Allgemeine Geschäftsbedingungen von TT120 Modellbahn

Mandy Lukas,  Straße 33 Nr.12, 13129 Berlin, Steuernr.: 035/428/00092 Umst.Ident. DE326279407

Telefon:+49 30 47487 252; FAX: +49 30 47487 378 

 

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1.Allgemeines
Die rechtliche Grundlage der Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bildet bei Kaufleuten das HGB, ansonsten das BGB. Darüber hinausgehende Festlegungen werden im Folgenden vereinbart. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

  • Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Auftragnehmer unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang an.
  • Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er innerhalb von drei Wochen nach Eingang von uns bestätigt wird, oder die Lieferung bereits erfolgt ist.
  • Auftragsänderungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform und der gegenseitigen Einverständniserklärung.
  • Ein Auftrag gilt seitens des Auftragnehmers dann als erfüllt, wenn die Ware vertragsgemäß in Art und Menge, ordnungsgemäß verpackt zur Abholung bereit steht, oder einem Dritten zum Transport übergeben oder selbst angeliefert wurde.
  • Mit Übergabe der Ware an den Auftraggeber oder seinem Beauftragten, konkret mit dessen Unterschriftsbekundung auf dem Lieferschein, erlischt die Haftung des Auftragnehmers für die Ware. Garantieansprüche bleiben davon ausgeschlossen.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, Vorkasse zu verlangen, oder bei vereinbarter Teilzahlung die Vorbehaltsware wieder zurückzufordern, wenn erkennbar ist, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
  • Bestellungen sind vorbehaltlich der Lieferbarkeit. Lieferung nur solange der Vorrat reicht.

2. Preisgestaltung und Lieferung

Vereinbarte Händlereinkaufspreise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Empfohlene Verkaufspreise sowie Preise im Internetshop sind Bruttopreise. Alle Preise in €. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist inklusive, Versandkosten, Nachnahmegebühr und Verpackungsmaterial werden zusätzlich berechnet. 
Versandkosten betragen zurzeit 5,95 € für Deutschland und 18,00 € für Europa.
Preise im Internetshop sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Ware kann mit einem Paketdienst unserer Wahl, mit einer Spedition oder durch uns selbst mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgen.

3. Garantie, Gewährleistung und Rückgabe

-  Es wird keinerlei Garantie oder Gewährleistung über Farbtöne oder Farbechtheit übernommen. Kleinserienmodelle werden ganz- oder/und teilweise in Handarbeit gefertigt. Etwaige Abweichungen vom Katalogbild und/oder Unterschieden bei Modellen gleichen Typs  in Farbton, Farbechtheit, Ausstattung , technischen Komponenten stellen keine Grundlage für  Garantie- oder Gewährleistungsansprüche dar. 
- Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Des Weiteren gelten die folgenden Bedingungen.
- Bei berechtigten Ansprüchen hat der Auftraggeber das Recht nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  Erst nach dreimaliger Nachbesserung des gleichen Mangels kann der Auftraggeber die Minderung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen.

Zur Geltendmachung der vorab genannten Ansprüche ist der Auftraggeber verpflichtet, den Gewährleistungsnachweis (Quittung oder Rechnung) und eine genaue Fehlerbeschreibung vorzulegen.

Bei Fremdeingriff erlischt der Gewährleistungsanspruch.

Die Rücksendung defekter Gegenstände erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers und muss in entsprechend sachgemäßer Verpackung erfolgen.

Die Reparatur defekter Gegenstände erfolgt innerhalb der Gewährleistungszeit in der  TT120 Modellbahn in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen. Dies gilt nicht für Gegenstände, Teile oder Systeme, die an Hersteller oder Lieferanten zurückgeschickt werden müssen, bzw. neu oder teilweise neu geordert werden müssen.

Rücksendungen, bei denen kein Fehler festgestellt wird (z.B. bei fehlerhafter Bedienung des Auftraggebers), werden als kostenpflichtige Überprüfung betrachtet und dem Auftraggeber mit einer Pauschale von 25,50 € zzgl. Versandkosten, Verpackung und MwSt. berechnet.

Bei gebrauchten Artikeln gilt eine einjährige Übergabegarantie.

3.1.Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die TT120 Modellbahn wie folgt belehrt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt  vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitzgenommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, TT120 Modellbahn, Mandy Lukas, Straße 33 Nr. 12 , 13129 Berlin, Tel.: 030 47487252, FAX: 030 47487378, e-mail: info@tt120.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware, oder Beschädigung werden wir Wertersatz verlangen.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung deren Bestellwert bis zu 100 EURO beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Ab einem Warenwert von 100 EURO und mehr kann bei einer Rücksendung ein Free-Way-Aufkleber angefordert werden.

Unfreie Sendungen werden nicht angenommen werden.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Vollkaufleute.

Bitte bewahren Sie die Originalverpackung so lange auf, bis Sie sicher sind die Ware zu behalten. Niemals die Original-Verpackung als Versandverpackung benutzen. Deshalb Aufkleber nicht auf Originalverpackungen der Ware kleben, immer Umverpackungen verwenden. Wenn die Verpackung unserer Lieferung aufgerissen oder beschädigt bei Ihnen ankommt, lassen Sie sich den Schaden unbedingt vom Zusteller in Textform bestätigen.

4. Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungen haben, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungslegung und ohne jegliche Abzüge zu erfolgen.

Bei erteilter Einzugsermächtigung ist dafür zu sorgen, dass bei Abbuchung das Konto ausreichende Deckung aufweist. Bei Rücklastschriften kommt der Zahlungspflichtige sofort in Verzug. Die Rechnung wird sofort und ohne jegliche Rabatte und/ oder Skonto fällig. Sämtliche Kosten für die Rückbelastung trägt der Zahlungspflichtige.

Bei Zahlungsverzug werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig.

5. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenkosten, wie z.B. Versand- und Verpackungskosten, vor.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei gerichtlichen Zwangsmaßnahmen, die sich gegen sein Eigentum richten, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegenüber dem Justizorgan eindeutig als solche zu benennen.
Be- und Verarbeitung der von TT120 Modellbahn gelieferten Waren und noch in deren Eigentum stehender Waren erfolgt im Auftrag von TT120 Modellbahn, ohne das daraus Verbindlichkeiten für TT120 Modellbahn entstehen können.
Bei Einbau von Waren, die durch TT120 Modellbahn geliefert wurden und noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, in fremde Waren durch den Käufer, wird TT120 Modellbahn Miteigentümer an den neu entstandenen Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mit verwendeten fremden Waren. Werden die von TT120 Modellbahn gelieferten Waren mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für TT120 Modellbahn. 
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im korrekten Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. 
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsgrund/ unerlaubte Handlung/ etc.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an TT120 Modellbahn ab. 
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von TT120 Modellbahn hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren. 
Bei Zahlungsverzug, insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks ist TT120 Modellbahn berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Kosten des Abtransports träg in voller Höhe der Käufer.

6. Gerichtstand

Als Gerichtsstand gilt Berlin. Für die auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und die aus ihnen folgenden Ansprüchen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht als vereinbart, soweit dies nicht nach Artikel 29 EGBGB ausgeschlossen ist. Die Vertragssprache ist deutsch.

7. Teilnichtigkeit

Sollten einige Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt erden. 
An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Mit einer Bestellung werden die AGB akzeptiert, die Warnhinweise in den Produktbeschreibungen wurden zur Kenntnis genommen.